Antworten zur Lizenzierung von Verpackungen nach dem Verpackungsgesetz

Antworten zur Lizenzierung von Verpackungen nach dem Verpackungsgesetz

Täglich erreichen uns viele Fragen zum Verpackungsgesetz 2019.

Wichtige Antworten zur Lizenzierung von Verpackungen. Wozu dient die Verpackungslizenz?

 

1. Wer braucht eine Verpackungslizenz? Jeder, der gewerblich handelt und Ware versendet. Jeder, der Verpackungen in Verkehr bringt. Händler, die Verpackungen erstmalig befüllen und versenden. Bei der Verpackungslizenzierung gibt es keine Untergrenzen. Auch kleine Mengen einzelner Händler (Stichwort Ebay) müssen lizenziert werden. Dieses Gesetz betrifft nur Händler. Privatleute sind davon nicht betroffen. Sie benötigen eine Verpackungslizenz spätestens wenn Sie einen Gewerbeschein beantragen. Wenn Sie als Firma auftreten, sind Sie als gewerblicher Händler einzustufen. Die Verpackungslizenz ist dann gesetzliche Pflicht.

2. Welche Verpackungen müssen lizenziert werden? Jegliche Verpackung die verkauft wird muss lizenziert werden. Also alles Verpackungsmaterial, was beim Endkunden ankommt. Die Verpackungslizenz gilt für das jeweilige Kalenderjahr.

3. Wo liegt der Unterschied zwischen Verkaufsverpackungen und Transportverpackungen? Verkaufsverpackungen sind alle Verpackungsmaterialien, die beim Endkunden ankommen. Sie dienen dem Schutz der Ware. Materialien wären z.B. Glasflaschen, Tüten, Kartons, Packpapier, Füllmaterial und Polstermaterialien wie Chips, Luftpolsterfolien, Kuverts, Kartonagen, Eierkartons, Umreifungsbänder, gebrauchte Kartons, Naturmaterialien (z.B. Holz, Kupfer, Kautschuk, Baumwolle) und so weiter. Transportverpackungen sind Verpackungen, die zwischen Händlern kursieren. Sie werden nicht dem Enkunden zugesandt. Z.B. Paletten, Umreifungsbänder, Schrumpffolien, Großbehälter, Fässer, etc.

4. Wie sieht es mit gemischten Stoffgruppen aus? Sogenannte Verbundstoffe. Beispielsweise Getränkekartons bezeichnet man als Kartonverbundstoffe. Alukaschierte Folien oder Zementsäcke wären “sonstige Verbundstoffe”. Es zählt im Zweifel der überwiegende Materialanteil. Bei kleinen Beimengungen unter 5% wird in der jeweils überwiegenden Materialsorte lizenziert.

5. Wie ist die Vorgehensweise bei Luftpolsterkuverts- oder Versandtaschen? Luftpolster Versandtaschen zählen nicht zu den Verbundstoffen. Sie können beim Recyclen gut getrennt werden. Sie werden als Papier und Kunststoff im Verhältnis lizenziert (Meist 60% PPK und 40% Kunststoff). Hier sind einfach zwei verschiedene Materialien bei der Verpackungslizenz anzugeben.

6. Klebenand, Paketpand, Panzertape? Paketband wird als Kunststoff lizenziert. Es fällt unter die Kategorie Kunststoffe . Bei Verpackungsmengen mit unter 5% Kunststoffanteil wird die Hauptstoffgruppe lizenziert. Z.B. Papier bei 96% Karton und 4% Klebeband.

7. Sind gebrauchte Kartons zu lizenzieren? Es gilt: Lizenzieren muss der Händler, der Verpackungsmaterial als erster in Verkehr bringt. Man könnte also davon ausgehen, dass z.B. der Supermarkt um die Ecke seine Kartonagen bereits lizenziert hat. Eine Garantie hierfür haben Sie jedoch nicht. Sie sind aber in der Beweispflicht. Sie müssen im Zweifel die Lizenzierung des Materials schriftlich belegen können. Ob der Beispiel Supermarkt Ihnen diesen Beleg ausstellt, halten wir für unwahrscheinlich. Es kann die Lizenzpflicht also nicht einfach durch Gebrauchtmaterial delegiert werden. Bei Prüfungen sind genaue Mengenerklärungen erforderlich. Die Nachweispflicht obliegt Ihnen.

8. Verpackungslizenz bei Dropshipping? Bei Versendern, die über mehrere Zwischenhändler versenden (z.B. Amazon, Dropshipping), ist derjenige in der Lizenzierungspflicht, der den Endkunden beliefert.

9. Verpackungslizenz für Importware? Importierte Verpackungsmittel (auch aus EU-Ländern) sind als nicht lizenzierte Verpackungen anzusehen. Es gilt Lizenzierungspflicht für den Händler, der den Endkunden beliefert.

10. Kann man vorlizenzierte Verpackungen kaufen? Nein, da der Verkäufer nicht wissen kann, ob die Verpackungen als Verkaufs- oder Transportverpackungen genutzt werden bzw. wie und wofür (Export?) Sie diese Verpackungen verwenden. Der Ausschluss vorlizenzierter Verpackungen ist in der 5. Novelle der Verpackungsverordnung festgelegt.

11. Wann bekomme ich eine Lizenznummer? Die Lizenznummer muss bei der Zentralen Stelle “LUCID” beantragt werden. Diese ist für jede Verpackungslizienz erforderlich. Einmalige Beantragung online.

12. Gibt es eine Pflicht zur Kennzeichnung meiner Teilnahme am Dualen System? Grundsätzlich besteht seit 1.1.2009 keine Kennzeichnungspflicht mehr, da grundsätzlich Lizenzierungspflicht besteht. Manche Firmen wurden sogar anwaltlich abgemahnt, mit der Begründung “Werbung mit Selbstverständlichkeiten”.

13. Wer überprüft die Umsetzung der neuen Verpackungsverordnung? Es gibt die sogenannte „staatlich motivierte Prüfung“ durch das Umweltamt. Hierbei wird beispielsweise über Ihre USt.-ID-Nummer bei der IHK geprüft, ob Sie Verpackungen beim Dualen System Deutschland lizenzieren. Weiterhin kann nach einer anwaltlichen Abmahnung (z.B. durch Ihre Konkurrenz) die Offenlegung Ihrer Lizenzierungen notwendig sein. Ebenso kann die Abfallbehörde des jeweiligen Bundeslandes z.B. bei Auffälligkeiten oder anonymen Anzeigen die Lizenzierungsnachweise anfordern. Seit 2019 prüft die Zentrale Stelle “LUCID” anhand der Lizenznummer.

 

Das Verpackungsgesetz. Änderungen bei der Verpackunglizenz.

Das Verpackungsgesetz. Änderungen bei der Verpackunglizenz.

14. Gibt es Strafen, wenn ich nicht lizenziere? Händlern, die nicht oder nicht vollständig lizenzieren, drohen Strafen.  Sie können mit einem Bußgeld von aktuell bis zu € 100.000,– belegt werden. Weiterhin ist eine Schadenersatzklage des Dualen Systems Deutschland möglich. Auch davon unabhängig sind Abmahnungen durch Anwälte Ihrer Mitanbieter möglich. Ordnungsgemäßes lizenzieren ist in Anbetracht dessen also das bei weitem kleinere Übel. Profitieren Sie von unserem Partnerangebot zur preiswerten Lizenzierung Ihrer Verpackungen nach VerpackG.

15. Gibt es Obergrenzen für die Verpackungslizenzierung? Ab bestimmten, vom Material abhängigen Mengen ja. Händler müssen dann eine sogenannte Vollständigkeitserklärung bei der IHK abgeben. Die Mengen betragen 80 Tonnen bei Glas. 50 Tonnen bei Papier und jeweils 30 Tonnen bei den übrigen Materialien. Falls Sie solche Mengen in Verkehr bringen, kontaktieren Sie uns bitte für ein individuelles Angebot.

 

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